Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) von Mag. Roman Dollberger, CL-Immogroup (kurz CL genannt).
I. GELTUNGSBEREICH
1. Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer, Vermieter, Kaufinteressent und Mietinteressent (kurz CL-Kunde genannt) und CL in allen getroffenen Verträgen oder Sondervereinbarungen.
2. Den Geltungsbereich umfassen auch alle zukünftigen Vereinbarungen mit dem CL-Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Bedingungen des CL-Kunden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung werden hiermit ausgeschlossen.
II. ÄNDERUNGEN DER AGB
1. Bei Änderungen der AGB gilt der Beginn des übernächsten Monats nach Verständigung des CL-Kunden als Datum der Erlangung der Rechtsgültigkeit.
2. Diese neuen AGB erlangen Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des CL-Kunden mit CL, wenn bis Gültigkeitsbeginn kein schriftlicher Widerspruch des CL-Kunden bei CL einlangt.
3. Stillschweigen nach erfolgter Verständigung gilt als Zustimmung der Änderung
4. Die Zustimmung per E-Mail wird anerkannt.
5. Die jeweils letztgültigen AGB finden sich auf www.cl-immogroup.at
III. GESCHÄFTSGRUNDLAGE
1. Allgemeines:
a. CL betreibt eine Website im Internet, auf welcher ausschließlich Immobilien für Kauf- oder Mietinteressenten angeboten werden.
b. CL ist im Rahmen eines Allein-/Vermittlungsauftrags mit der Verkaufs- oder Vermietsvermittlung von Immobilien beauftragt oder ermächtigt.
c. CL-Kunden anerkennen die jeweiligen Provisionshöchstsätze nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Besonderheiten:
a. Als Geschäftsgrundlage für private Käufer oder Verkäufer gelten die üblichen Geschäftsbedingungen nach österreichischem Recht mit den Vermittlungsprovisionshöchstsätzen nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
b. CL-Kunden, die über unsere website, per Telefon oder persönlich an CL herantreten, anerkennen, dass ihnen Immobilienangebote in jedweder Form zugesendet oder übermittelt werden dürfen.
IV. RECHTE UND PFLICHTEN
1. CL verarbeitet und übermittelt bereitgestellte Daten und Informationen und ist nicht verpflichtet, Daten des CL-Kunden oder Dritter auf deren Inhalt oder logischen Gehalt hin zu überprüfen.
2. Es haftet ausschließlich der CL-Kunde für die Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit, sowie für die Freiheit von Rechten Dritter und für alle Folgen und Nachteile, die CL oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Daten oder Fotomaterial oder dadurch entstehen, dass der CL-Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der CL-Kunde erklärt, dass seine bereitgestellten Daten gegen keinerlei Rechtsvorschriften oder übliche Verhaltensregeln verstoßen und hält CL im Fall der Inanspruchnahme von Schadenersatzverpflichtungen vollkommen schad- und klaglos.
3. Der CL-Kunde hat CL Änderungen seines Namens, seiner Firma, seiner Anschrift bzw. E-Mail-Adresse unverzüglich schriftlich mitzuteilen und ist hierfür selbst verantwortlich. Gibt der CL-Kunde Änderungen der Anschrift bzw. der E-Mail-Adresse nicht bekannt, gelten schriftliche bzw. elektronische Erklärungen von CL als zugegangen, wenn sie an die letzte der CL bekannt gegebene Anschrift bzw. E-Mail-Adresse gesendet wurden.
4. Der CL-Kunde hat keinen direkten Einfluss auf die Gestaltung der website www.cl-immogroup.at und der optischen Aufbereitung und nimmt dies zur Kenntnis. Bereitgestellte Fotos können von CL optimiert werden. Die Ersichtlichmachung und das Anbringung des CL-Logos in den Fotos in angemessener Größe sind gestattet. CL ist berechtigt die Dienste Dritter zur Erfüllung der Dienstleistungen und des reibungslosen Ablaufes heranzuziehen.
5. Der CL-Kunde als Vermieter oder Verkäufer erklärt, dass er die Objektangaben nach bestem Wissen und Gewissen vornimmt. Für den Fall von falschen, unrichtigen oder unvollständigen Angaben hält er CL vollkommen schad- und klaglos.
6. Die Pflicht zur Onlineschaltung der Objekte erfolgt erst nach der Bereitstellung von vollständigen Angaben des CL-Kunden.
7. Objekte, welche bereits auf www.cl-immogroup.at eingeschaltet wurden, können aus verkaufstaktischen Maßnahmen von CL beliebig oft aktiv oder inaktiv geschaltet werden. Ebenso kann der Preis der Objekte vom CL nach Absprache mit dem CL-Kunden als Vermieter oder Verkäufer jederzeit geändert werden. Textänderungen durch CL sind ebenso jederzeit möglich.
8. CL verständigt per E-Mail vorgemerkte CL-Kunden über die Einschaltung neuer Objekte.
9. CL behält sich das Recht vor die angebotenen Dienstleistungen zu erweitern, zu verbessern, Werbung zu schalten, aber auch einzelne Inserate abzulehnen.
10. Sollte ein CL-Kunde vertragsbrüchig werden, behält sich CL neben einer eventuellen Pauschalpreisforderung an den CL-Kunden vor, diesen für immer von einer Zusammenarbeit auszuschließen und den Ausschluss bzw. den Vertragsbruch zu veröffentlichen.
11. Inserate, welche nicht der Bewerbung einer Immobilie dient, insbesondere solche, welche eine Werbung für andere Unternehmen oder eine Verlinkung zu anderen Websites zum Inhalt haben, können von CL verändert, ergänzt oder ganz ausgeschlossen werden.
12. Eine zeitweilige Unterbrechung der Website www.cl-immogroup.at in Folge von höherer Gewalt, technischen Störungen, notwendigen Updates etc. berechtigt den CL-Kunden nicht seine vertraglichen Verpflichtungen nicht einzuhalten.
13. Fehler bei Übertragungen sollten vom CL-Kunden möglichst vermieden werden und er hat hierfür geeignete Vorkehrungen gegen Übermittlungsfehler und Missbräuche zu treffen.
14. Wird eine Immobilie von mehreren Immobilienmaklern angeboten, so ist das Geschäft grundsätzlich dann mit CL zu bearbeiten und abzuschließen, wenn CL als erster den CL-Kunden namhaft gemacht hat.
V. ZAHLUNGSMODALITÄTEN
1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Immobilienmaklerverordnung und des Maklergesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
2. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt CL zur Mahnung und Klage.
3. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter oder im Voraus bezahlter Pauschalbeträge.
4. Entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, sind zu ersetzen.
5. Der CL-Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen angeblicher Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche zurück zu halten oder mit eigenen Forderungen zu kompensieren. Der CL-Kunde ist nur dann berechtigt, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, wenn CL zahlungsunfähig ist, oder die Forderung gerichtlich festgestellt oder von CL anerkannt worden ist.
6. Rechnungen sind prompt ohne Abzug, spesenfrei, spätestens jedoch 14 Tage ab Rechnungseingang zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarung anerkannt.
7. Alle genannten Preise sind exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
8. Übersetzungen von Kaufverträgen, Kaufangeboten oder allgemeinen Dokumenten werden gesondert in Rechnung gestellt.
VI. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG
1. Im Bereich des Datentransports, auf den CL keinen Einfluss ausüben kann, werden von CL keine Garantie- oder Haftungserklärungen abgegeben. Bei Leistungsstörungen und Schadenersatzansprüchen sind daher die speziellen technischen Bedingungen unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Stands der Technik zu berücksichtigen.
2. CL übernimmt keine Gewähr, dass die veröffentlichten Immobilien auf www.cl-immogroup.at allerorts gleichermaßen im Internet aufgerufen werden können bzw. dass die von CL verwendete Software nicht vertragsgemäß genutzt werden kann, weil diese mit anderen Programmen oder der Hardware des CL-Kunden nicht optimal zusammenarbeitet und daher möglicherweise die Daten nicht vollständig übertragen oder richtig anzeigt werden können.
3. Die Haftung von CL und deren Erfüllungsgehilfen für leichte und schlichte, grobe Fahrlässigkeit, entgangenem Gewinn, der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, insbesondere jegliche Ansprüche bei Ausfall des Servers werden einvernehmlich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch, wenn Dritte beispielsweise urheber- oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen.
4. Mündlich erteilte Auskünfte sind unverbindlich und begründen keine Haftung.
5. CL ist stets bemüht, innerhalb vertraglich festgelegter Fristen alle Verpflichtungen des CL-Kunden zu erfüllen. Bei geringfügiger Überschreitung der Fristen steht dem CL-Kunden weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu.
6. Der CL-Kunde haftet dafür, dass CL alle zur Erstellung der Leistung notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
7. Ein Schaden oder Mehraufwand bei CL, der durch vom CL-Kunden übermittelte Daten entsteht, welcher die Erbringung der beauftragten Dienstleistung untauglich macht, trägt der CL-Kunde.
8. Behauptet der CL-Kunde einen Schaden, so hat er ein Verschulden von CL zu beweisen. Ansprüche sind binnen acht Tagen nach Kenntnis schriftlich geltend zu machen und verjähren jedenfalls binnen sechs Monaten.
9. Für gewährleistungspflichtige Mängel wird die Wandlung einvernehmlich ausgeschlossen. CL steht ein Wahlrecht zu, Schadenersatz, der jedenfalls der Höhe nach mit der jeweiligen Vertragssumme in bar (oder im Falle des Datenverlustes durch Neueintragung der CL-Kundendaten) zu leisten. Insgesamt jedoch ist die Summe aller Ansprüche mehrerer Geschädigter aus einem Ereignis mit EUR 1.000,- beschränkt. Ist der Mangel behebbar, erfolgt die Gewährleistung ausschließlich durch kostenlose Behebung innerhalb angemessener Frist. Im Falle der Unbehebbarkeit des Mangels, einer misslungenen Reparatur oder bei Verzug der Reparatur, besteht ein Anspruch auf Preisminderung.
10. Die Gewährleistung erlischt jedenfalls, wenn Mängelbehebungsversuche durch Dritte vorgenommen werden.
11. Allfällige Regressforderungen, die der CL-Kunde oder Dritte aus den Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen CL richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von CL verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
VII. RÜCKTRITT UND KÜNDIGUNG
1. CL erbringt die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen ab Abschluss des jeweiligen CL-Kundenvertrags. Ohne Abschluss eines Vertrages besteht für CL keine Leistungsverpflichtung.
2. CL ist zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt,
– wenn der CL-Kunden die ihm eingeräumten Befugnisse rechts- oder vertragswidrig ausübt
– wenn der CL-Kunden den Rechnungsbetrag nach zweimaliger Mahnung nicht bezahlt
– wenn gegenüber CL der Tatbestand der Kreditschädigung erfüllt wird
– über das Vermögen des CL-Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein
Antrag auf Einleitung mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird
– wenn der CL-Kunden wiederholt falsche oder irreführende Angaben veröffentlicht.
3. Die Kündigung eines CL-Kundenvertrages kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung erfolgen. Ein Anspruch auf Rückvergütung eines bereits bezahlten Rechnungsbetrages besteht nicht.
4. Angelaufene und zur entsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mahnspesen, Zinsen und Überweisungsspesen können von CL geltend gemacht werden.
5. Die Bezahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages ist erst dann rechtswirksam erfolgt, wenn auch sämtliche Rückstände beglichen sind.
6. Eine Gegenverrechnung offener Forderungen gegenüber CL ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG.
VIII. URHEBERRECHT UND DATENSCHUTZ
CL wird eine international eingetragene und gesetzlich geschützte Marke. Die Verwendung der Marke ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung stellt einen Verstoß gegen geltendes Markenrecht dar und kann unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt werden.
1. Sämtliche aus dem Urheberrecht abgeleiteten Rechte stehen CL zu.
2. Der CL-Kunde ist nicht berechtigt, Daten, die er über CL erhält zu vervielfältigen, zu verändern oder an Dritte weiter zu geben.
3. Bei Verletzung der Rechte ist volle Genugtuung zu leisten.
4. Alle Softwarerechte der website www.cl-immogroup.at verbleiben stets bei CL. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von CL bleibt auch nach Beendigung des CL-Kundenvertrages aufrecht.
5. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.
6. Alle eventuell vergebenen Passwörter sind geheim zu halten.
7. CL ist zur Anbringung von Wasserzeichen oder Logos in Fotos in angemessener Größe berechtigt.
8. Der Inhalt von www.cl-immogroup.at, ohne jede Einschränkung, inklusive zur Software zusätzlicher verwendeten eigener Computerprogramme, Icons, Texte, Linkgrafiken, Bilder, Soundclips oder Files oder andere etwa mittels Digitalkamera erfassten Darstellungen sowie anderer Technologien, die derzeit bekannt oder in Zukunft entwickelt bzw. verwendet werden, Markennamen, Markenzeichen und Logos unterliegen dem gesetzlichen Urheberrecht und sind geistiges Eigentum von CL bzw. das Eigentum jeweiliger Dritter. Jede unerlaubte Verwendung, Veröffentlichung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken bzw. Vervielfältigung ohne jede Einschränkung, Reproduktion in jeder möglichen Art und Weise, Framing, Linking, Deep-Linking von Seiten oder Seitenteilen, Wiederaufführung, Übermittlung in jeder Form inklusive elektronischer über das Internet, Adaptierung oder Modifikation, Rückentwicklung des Inhalts in schriftlicher oder bildlicher Form, auch in Teilen des Inhalts dieser Webseiten ist ohne schriftliche Zustimmung von CL untersagt und kann gerichtlich geahndet werden.
9. Der CL-Kunde erklärt alle Bildrechte und Rechte von Visualisierungen für Print- und Webveröffentlichungen zu besitzen. CL haftet nicht für das, vom CL-Kunden zur Onlinepräsentation, zur Verfügung gestellte Text- und Bildmaterial. CL wird vom CL-Kunden diesbezüglich völlig schad- und klaglos gehalten.
10. Die notwendigen Fotos, Daten, Exposétexte, Informationen und Unterlagen sind durch den CL-Kunden beizubringen und sind Voraussetzung für die Objektdarstellungen und Präsentationen.
11. Bestimmungen der DSGVO im Anhang I gelten als integrierter Bestandteil dieser AGB.
12. Sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebende Daten, insbesondere aus den vom CL-Kunden überlassenen Daten können von CL verwendet und verwertet werden. Gründe bzw. Bereiche hierfür können sein:
– Verwaltung
– Verrechnung
– Geschäftsabwicklung
– Angebotslegung
– Erstellung von Vertragsentwürfen
– Datenschutzkontrolle und Datensicherung
– Service
– Auswertungen und Statistiken
13. Es gilt als gestattet, dass CL Statistiken und Datenbankverzeichnisse sowie Referenzlisten führt.
14. Zur Erlangung, Bearbeitung und Auswertung von Statistiken ist CL berechtigt den CL-Kunden zu kontaktieren und zu befragen. Der CL-Kunden ist im gesetzlichen Rahmen berechtigt, eine Löschung seiner Daten zu begehren.
15. Im Übrigen wird auf unsere Informationspflicht gemäß Datenschutz verwiesen, welche in der jeweils aktuellen Form auf unserer Website www.cl-immogroup.at zu finden ist.
IX. ALLGEMEINES
1. Generell gilt bei Vereinbarungen oder Erklärungen die Schriftform als zwingend erforderlich, wobei von diesem Formerfordernis auch nur in Schriftform abgegangen werden kann.
2. Gültigkeit haben die, zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden, gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht die unabdingbaren Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes für Verbraucher zur Anwendung gelangen.
3. Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz von CL (BG Vöcklabruck).
4. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ausgeschlossen wird die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts.
5. Die Vertragssprache ist deutsch, die Korrespondenz erfolgt in deutsch und englisch.
6. Für den Fall, der Ungültigkeit einzelner Bestimmungen der AGB, sind diese im von CL beabsichtigten Sinn auszulegen und es bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen aufrecht.
ANHANG I.
Dieses Dokument dient der Umsetzung der Informationsverpflichtungen nach der DSGVO und dem TKG. Die aktuelle Fassung der DSG VO finden sie unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE
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Stand: Jänner 2018
